SACHVERSTÄNDIGENRAT LEGT SONDERGUTACHTEN ZUM KRANKENGELD VOR

Psychische Erkrankungen sind für einen großen Teil der Krankengeldtage, -fälle und -ausgaben in Deutschland verantwortlich. Im Jahr 2014 führten unipolare Depressionen zu den höchsten Ausgaben für Krankengeld unter allen Erkrankungen. Sie verursachten bei Frauen mehr als ein Drittel und bei Männern fast ein Viertel der Ausgaben für Krankengeld. Zu diesem Ergebnis kommt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in seinem Sondergutachten zum Krankengeld, das er diese Woche Gesundheitsminister Gröhe überreichte.

Langzeitarbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen hat in den vergangenen 15 Jahren deutlich zugenommen. So ist die Zahl der Tage, an denen Arbeitnehmer wegen einer psychischen Erkrankung länger als sechs Wochen krankgeschrieben waren, von 2000 bis 2014 um 114 Prozent gestiegen.

Ein zentrales Problem in der Versorgung psychisch Kranker sehen die Sachverständigen in der „Wartezeit auf eine bedarfsgerechte, insbesondere psychotherapeutische Behandlung“. Die Wartezeit betrage nach einer Umfrage der Bundespsychotherapeutenkammer und der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ übereinstimmend etwa drei Monate. Eine rechtzeitige Behandlung von Menschen mit psychischen Erkrankungen könne dabei helfen, lange Krankschreibungen und Fehlzeiten am Arbeitsplatz zu verhindern und die Ausgaben für Krankengeld zu verringern. Bei Depressionen, die sich nicht spontan bessern, führe die Wartezeit „zu einem erheblichen Teil (bis hin zur vollen Länge)“ zu einer verlängerten Arbeitsunfähigkeit. Dies verlängere – nach der Entgeltfortzahlung – auch die Krankengeldzahlungen. Die lange Durchschnittsdauer der Krankschreibungen bei psychischen Diagnosen „ließe sich durch eine Verkürzung der Wartezeit möglicherweise entsprechend deutlich verkürzen“.

Die Sachverständigen empfehlen daher, die Bedarfsplanung dem realen Behandlungsbedarf bei psychischen Erkrankungen anzupassen. Dazu sollten für die regionalen Vorgaben der Bedarfsplanung die tatsächlich erbrachten Psychotherapiestunden berücksichtigt werden. Außerdem empfehlen die Gutachter den Ausbau gestufter Versorgungsmodelle und flexibler ambulanter Angebote insbesondere im Krisenfall. Zusätzlich schlagen sie den Ausbau eines ambulanten Fallmanagements und frühere erste Kontakte von psychisch Kranken zu einem Psychotherapeuten oder Arzt vor – etwa durch die Einführung einer regelhaft und flächendeckend angebotenen Akutsprechstunde. Schließlich regen sie an, zukünftig Honoraranreize, die von der Schwere der psychischen Erkrankung abhängen, sowie vermehrt E-Health-Interventionen zu nutzen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen hat die Aufgabe, regelmäßig Gutachten zu erstellen, mit dem Ziel, die Entwicklung in der gesundheitlichen Versorgung zu analysieren, Prioritäten für den Abbau von Versorgungsdefiziten und bestehenden Überversorgungen zu entwickeln und Wege zur Weiterentwicklung des Gesundheitswesens aufzuzeigen. In dem diesjährigen Sondergutachten zum Krankengeld werden Ursachen der Entwicklung von Krankengeld erörtert und Empfehlungen zur Vermeidung eines unnötigen Anstiegs der Krankengeldausgaben ausgesprochen.

Das Krankengeld ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung, durch die ein Versicherter bei längerer Krankheit und Arbeitsunfähigkeit (ab sechs Wochen) finanziell abgesichert werden soll. Die Dauer der Krankengeldzahlungen ist begrenzt. Der Versicherte erhält Lohnersatz für insgesamt maximal 78 Wochen für dieselbe Krankheit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren.

Links SONDERGUTACHTEN 2015 „KRANKENGELD – ENTWICKLUNG, URSACHEN UND STEUERUNGSMÖGLICHKEITEN“

Schwer traumatisierte Flüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden

Flüchtlinge, die an schweren posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS) erkrankt sind, dürfen nicht abgeschoben werden. Die Beschleunigung von Asylverfahren darf nicht dazu führen, dass schwer traumatisierte Flüchtlinge grundsätzlich keinen Anspruch mehr auf eine leitliniengerechte Behandlung haben. Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK), fordert Bundesinnenminister de Maizière deshalb auf, die EU-Aufnahmerichtlinie vom Juni 2013 umzusetzen. Danach haben besonders schutzbedürftige Personen einen Anspruch insbesondere auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Zu diesen schutzbedürftigen Personen zählen auch Menschen mit psychischen Erkrankungen sowie Menschen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben.

„Bundesinnenminister Thomas de Maizière plant neue asylrechtliche Regelungen, die der EU-Aufnahmerichtlinie widersprechen“, kritisiert BPtK-Präsident Munz. „PTBS sind schwere psychische Erkrankungen, die dringend zu diagnostizieren und zu behandeln sind. 40 Prozent der Flüchtlinge, die an einer PTBS erkrankt sind, hatten bereits Pläne, sich das Leben zu nehmen oder haben sogar schon versucht, sich zu töten. Die Annahme des Bundesinnenministeriums, dass PTBS keine erhebliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben darstellt, ist fachlich falsch. PTBS ist eine lebensbedrohliche Erkrankung, die eine Abschiebung ausschließt.“

Viele der Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, haben in ihrem Heimatland und auf der Flucht traumatische Ereignisse erlebt. Viele wurden Opfer von Gewalt oder wurden gefoltert. Das Risiko, nach Vergewaltigung, Krieg, Vertreibung und Folter eine PTBS zu entwickeln, liegt bei 50 Prozent. Breiter fachlicher wissenschaftlicher Konsens (S3-Leitlinie) ist, PTBS psychotherapeutisch zu behandeln. Eine rein medikamentöse Behandlung entspricht nicht dem fachlichen Standard. Psychopharmaka können in Einzelfällen zusätzlich zu einer Psychotherapie eingesetzt werden, ersetzen diese aber nicht. „Es ist medizinisch nicht verantwortbar, Flüchtlinge mit PTBS z. B. mit Beruhigungsmitteln ruhigzustellen, um sie abschieben zu können“, stellt BPtK-Präsident Munz fest.

Der vom Bundesinnenministerium zurückgezogene Referentenentwurf sah außerdem vor, dass eine Erkrankung, die die Abschiebung beeinträchtigen kann, durch eine „qualifizierte ärztliche Bescheinigung glaubhaft“ gemacht werden muss. „Damit schließt Minister de Maizière Psychotherapeuten als Experten für die Begutachtung von psychischen Erkrankungen im Rahmen von asylrechtlichen Verfahren aus. Diese aber sind der Heilberuf, der für die psychotherapeutische Behandlung von Traumata bestens qualifiziert und besonders geeignet ist. Zudem ist es ständige Rechtsprechung, dass Psychotherapeuten aufgrund ihrer fachlichen Qualifikation befähigt sind, insbesondere in asylrechtlichen Verfahren psychische Erkrankungen zu diagnostizieren.

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BPtK-Auswertung „Gründe für Arbeitsunfähigkeit 2014“

Der Anstieg geht weiter: Die Bedeutung psychischer Erkrankungen für Fehlzeiten am Arbeitsplatz nimmt weiter zu. Das ergab eine aktuelle Auswertung der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) für das Jahr 2014, die auf Daten von fast 85 Prozent aller gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland basiert.

Im Jahr 2014 waren 14,4 Prozent der Tage, die Arbeitnehmer arbeitsunfähig waren, psychisch verursacht. Das ist ein Prozent mehr als im Jahr 2013. Damit hat sich der Anteil psychisch bedingter Fehltage in der Wirtschaft seit dem Jahr 2000 (7,0 Prozent) mehr als verdoppelt. Nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen sind psychische Erkrankungen der zweithäufigste Grund für Arbeitsunfähigkeitstage.

Die durchschnittliche Dauer einer Krankschreibung stieg in dieser Zeit von 26,1 auf 34,3 Tage – also um gut eine Woche je Krankmeldung. Damit führen psychische Erkrankungen im Vergleich zu körperlichen Krankheiten zu überdurchschnittlich langen Ausfällen am Arbeitsplatz.

Auch die Anzahl der Krankschreibungen aufgrund psychischer Erkrankungen nahm weiter zu. Im Jahr 2014 stellten Ärzte auf 5,5 Prozent ihrer Bescheinigungen der Arbeitsunfähigkeit z. B. eine Depression, Angststörung, Suchterkrankung oder ein psychosomatisches Leiden fest. Im Jahr 2000 waren es nur 3,3 Prozent der Atteste gewesen. Trotz dieses Anstiegs führen andere Erkrankungen deutlich häufiger zu Krankschreibungen.

„Arbeit hat ein doppeltes Gesicht“, erklärt BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz. „Arbeit ist ein wesentlicher Faktor für die psychische Gesundheit, weil sie in unserer Gesellschaft eine zentrale Bedeutung für das Selbstwertgefühl des Menschen hat. Arbeit kann aber auch massiv überfordern und krank machen. Starker Leistungsdruck, Arbeitsplatzunsicherheit und eine immer unklarere Trennung zwischen Arbeit und Erholung führen immer häufiger zu Arbeitsunfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen. Wir fordern einen stärkeren Fokus der betrieblichen Gesundheitsprävention auf psychische Erkrankungen und einen stärkeren Einbezug psychotherapeutischer Expertise im Bereich der Prävention“, fordert Munz. „Außerdem müssen die Regelungen im Versorgungsstärkungsgesetz für eine psychotherapeutische Sprechstunde rasch umgesetzt werden, damit psychische Erkrankungen frühzeitig diagnostiziert und den Betroffenen ein entsprechendes Behandlungsangebot gemacht werden kann.“

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EU-Berufsanerkennungsrichtlinie gefährdet Patientensicherheit

Die Bundesregierung plant, in Deutschland Psychotherapeuten aus anderen EU-Ländern zuzulassen, die nicht über die Qualifikation eines Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten verfügen (BT-Drs. 18/6616). Damit soll die EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen für bundesrechtlich geregelte Heilberufe in deutsches Recht umgesetzt werden. „Ein Berufszugang mit niedrigeren Qualifikationen, als sie in Deutschland für einen Heilberuf vorgesehen sind, birgt gravierende Risiken für die Gesundheit der Bevölkerung“, kritisiert BPtK-Präsident Dr. Dietrich Munz diese Pläne. „Patienten sollten darauf vertrauen können, dass bei einem Heilberuf einheitlich hohe Qualifikationsstandards gelten.“

Die Richtlinie ermöglicht generell Antragstellern innerhalb der EU einen partiellen Berufszugang, die in ihrem Herkunftsland für ihre berufliche Tätigkeit uneingeschränkt qualifiziert sind, auch wenn ihre Ausbildung nur einen Teil des Berufsbildes im Aufnahmeland ausmacht. Dies ist dann möglich, wenn der volle Berufszugang im Aufnahmeland zusätzliche Qualifikationen erfordert, deren Erwerb länger als drei Jahre dauert. Von den bundesrechtlich geregelten Heilberufen in Deutschland sind davon nur die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten betroffen. Für die anderen Berufe gibt es entweder einen automatischen Anerkennungsmechanismus oder die Ausgleichsqualifikationen dauern nicht länger als drei Jahre.

„Eine solche Teilzulassung bei Psychotherapeuten gefährdet die Patientensicherheit und die Transparenz der Qualifikationen, die für Heilberufe unbedingt erforderlich sind“, stellt Dr. Munz fest. Die BPtK fordert, den geplanten partiellen Zugang bei den Heilberufen in Deutschland zum Schutz der öffentlichen Gesundheit grundsätzlich nicht anzuwenden. Das stände im Einklang mit der Richtlinie, weil danach zwingende Gründe des Allgemeininteresses den Ausschluss eines solchen partiellen Zugangs für bestimmte Berufe rechtfertigen können. Die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit ist nach Einschätzung der BPtK ein zwingender Grund.

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BPtK stellt Datensatz zur Verfügung

Im Jahr 2013 hat die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) zusammen mit dem IGES Institut eine umfangreiche Befragung der angestellten Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten in Deutschland durchgeführt. Insgesamt mehr als 1.500 Psychotherapeuten haben die differenzierten Fragen zu ihrer Position, ihren Aufgaben und Tätigkeiten, ihren Verantwortlichkeiten sowie zur psychotherapeutischen Versorgung in den verschiedenen Tätigkeitsfeldern beantwortet.

Die BPtK hat die Daten ausgewertet und bereits Themenhefte zu den Bereichen, in denen Psychotherapeuten am häufigsten angestellt arbeiten – Krankenhaus, medizinische Rehabilitation und Jugendhilfe – veröffentlicht. Für weitere Analysen oder spezifische Fragestellungen stellt die BPtK den vollständigen Datensatz auf Antrag und unter Beachtung der Nutzungsbedingungen externen Personen zur Verfügung. Einen ersten Überblick, welche Daten grundsätzlich zur Verfügung stehen, kann man sich mit dem Fragebogen verschaffen.

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Links:

Themenhefte der BPtK: Krankenhausmedizinische Rehabilitation und Jugendhilfe

Bundestag berät neue Straftatbestände für Heilberufe

Korruption im Gesundheitswesen war bisher nur für abhängig Beschäftigte strafbar. Daher plant die Bundesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuchs (BT-Drs. 18/6446). Der Gesetzentwurf führt die Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung für Ärzte und andere Heilberufe ein. Die erste Lesung fand am 13. November 2015 im Bundestag statt.

Damit schließt die Bundesregierung eine Lücke im Strafrecht, die der Bundesgerichtshof mit seinem Beschluss vom 29. März 2012 deutlich gemacht hatte (AZ: GSSt 2/11). Danach konnten Kassenärzte, die sich von Pharmafirmen für das Ausstellen bestimmter Rezepte bezahlen ließen, bisher nicht wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme nach §§ 331, 332 Strafgesetzbuch (StGB) oder wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB belangt werden. Ihnen fehle die Eigenschaft als Amtsträger bzw. als Angestellter oder Beauftragter im geschäftlichen Verkehr, urteilte der BGH. Auch die Entgegennahme von „Kopfprämien“ für die Überstellung von Patienten an bestimmte Krankenhäuser und ähnliche Verhaltensweisen von Kassenärzten verstießen zwar gegen das Berufs-, nicht aber gegen das Strafrecht.

Diese „Strafbarkeitslücke“ wird nun geschlossen. Damit will der Gesetzgeber das Vertrauen der Patienten, dass Entscheidungen von Ärzten und Psychotherapeuten allein medizinisch motiviert sind, schützen.
Am 2. Dezember 2015 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf statt.

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