BUNDESRAHMENEMPFEHLUNGEN PRÄVENTION VERABSCHIEDET

Die Nationale Präventionskonferenz hat erstmalig Bundesrahmenempfehlungen zur Gesundheitsförderung verabschiedet. Die Empfehlungen benennen die Handlungsfelder der Gesundheitsförderung, das Leistungsspektrum und die Beiträge der Sozialversicherungsträger sowie die konkreten Maßnahmen der zu beteiligenden Organisationen und Einrichtungen. Mit ihnen werden drei am Lebenslauf orientierte Ziele handlungsweisend für die Prävention: „Gesund aufwachsen“, „Gesund leben und arbeiten“ und „Gesund im Alter“.

„In allen Lebensbereichen sollen psychische Belastungen verringert und psychische Ressourcen gestärkt werden“, hebt Dr. Dietrich Munz, Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) hervor. „Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sind Experten für psychische Gesundheit. Daher sollte es selbstverständlich sein, dass sie konkrete Präventionsangebote in den Lebenswelten aktiv mitgestalten.“

Durch die Orientierung am Lebenslauf sollen Menschen in allen Lebenswelten erreicht werden – angefangen von Maßnahmen in Kindergärten und Schulen über Gesundheitsförderung in Betrieben und Präventionsarbeit in kommunalen Einrichtungen bis hin zu Aktivitäten in Pflegeeinrichtungen. Vorrangige Zielgruppen sind neben Familien, Kindern, Jugendlichen, Azubis, Studierenden, Berufstätigen, Arbeitslosen und Ehrenamtlichen auch Pflegebedürftige, die zu Hause oder in stationären Einrichtungen betreut werden, sowie die pflegenden Angehörigen.“

„Es bleibt ein Manko des Präventionsgesetzes, dass Psychotherapeuten im Gegensatz zu Ärzten weder Gesundheitsuntersuchungen durchführen noch verbindliche Präventionsempfehlungen ausstellen können“, kritisiert BPtK-Präsident Munz. „Ich bin mir sicher, dass Psychotherapeuten dennoch einen maßgeblichen Beitrag zur Gesundheitsförderung leisten werden. So können sie zum Beispiel Menschen mit psychischen Beschwerden, die noch nicht behandlungsbedürftig sind, über geeignete Präventionsangebote vor Ort informieren.“

Die Nationale Präventionskonferenz wurde 2015 mit dem Präventionsgesetz eingerichtet. Träger sind die gesetzliche Kranken-, Unfall-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Bundesrahmenempfehlungen sollen jetzt von den Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Dazu sollen die Länder Landesrahmenvereinbarungen mit den Sozialversicherungsträgern schließen. Im Herbst dieses Jahres werden die Inhalte der Bundesrahmenempfehlungen im Rahmen des ersten Präventionsforums mit einer breiten Fachöffentlichkeit diskutiert.

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Bundesrahmenempfehlungen der Nationalen Präventionskonferenz nach § 20d Abs. 3 SGB V

Mehr Sicherheit durch eine grundsätzliche Meldepflicht nicht möglich

Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) warnt davor, die Schweigepflicht für Psychotherapeuten und Ärzte einzuschränken. „Das größte Risiko wäre, dass sich psychisch kranke Menschen nicht mehr behandeln lassen, weil sie befürchten, dass Arbeitgeber oder Behörden von ihrer Erkrankung erfahren“, erklärt Dr. Dietrich Munz, Präsident der BPtK. „Erst das offene Gespräch mit einem Psychotherapeuten oder Arzt macht es möglich, eine psychische Krankheit zu behandeln und mögliche Suizide zu verhindern.“

Die BPtK-Musterberufsordnung regelt bereits eindeutig, dass Psychotherapeuten bei Patienten, die sich selbst oder andere gefährden, von der Schweigepflicht entbunden sind. Psychotherapeuten müssen zwischen dem Schutz der Patienten, dem Schutz von Dritten sowie dem Allgemeinwohl abwägen und gegebenenfalls tätig werden. „Diese Abwägung muss sehr sorgfältig getroffen werden“, stellt BPtK-Präsident Munz fest. Dazu gehöre, dass man sich im Zweifel bei einem Kollegen fachlich rückversichert. Drohe, dass ein Patient sich selbst oder andere gefährde, müsse notfalls auch eine Zwangseinweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus erfolgen. Im Fall des schwer depressiven Germanwings-Copiloten, der vor einem Jahr ein Flugzeug mit 150 Menschen abstürzen ließ, mussten die behandelnden Ärzte und Psychotherapeuten auf Grundlage der ihnen bekannten Befunde eine solche Abwägung vornehmen und begründen. Dies können Gerichte überprüfen.

„Die Entscheidung, ob ein Patient sich oder andere gefährdet, muss eine Entscheidung des behandelnden Psychotherapeuten oder Arztes bleiben“, fordert Munz. „Grundsätzliche gesetzliche Meldepflichten vergrößern dagegen die Wahrscheinlichkeit, dass sich psychisch kranke Menschen nicht mehr in Behandlung begeben. Die Behandlung eines psychisch kranken Menschen verringert seine Leiden und kann eine Verschlimmerung der Erkrankung verhindern. In den seltenen Fällen, wo psychisch kranke Menschen befürchten, dass sie sich oder andere Menschen gefährden könnten, ist eine Behandlung auch der beste Schutz für die Allgemeinheit.“

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Betroffene sexuellen Missbrauchs können seit Mai 2013 einen Antrag auf ergänzende Hilfeleistungen bei der Geschäftsstelle Fonds Sexuelle Missbrauch stellen. Menschen, die sexuellen Missbrauch im familiären Bereich erlitten haben, können noch bis zum 30.04.2016 einen Antrag stellen. Für Menschen, die sexuellen Missbrauch im insitutionellen Bereich erlitten haben, endet die Antragsfrist am 31.08.2016.

Mit dem Antragsformular können Betroffene von sexuellem Missbrauch im familiären Bereich Hilfeleistungen bis zu 10.000 Euro aus dem Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich beantragen. Antragsberechtigt beim Fonds Sexueller Missbrauch im familiären Bereich sind Betroffene, die als Kinder oder Jugendliche sexuell missbraucht wurden, also zum Tatzeitpunkt minderjährig waren.

Umfassende Ergänzungen erhalten Sie auf der Seite Fonds Sexueller Missbrauch sowie in diesem Flyer:

Flyer: Fonds Sexueller Missbrauch

Zugehörige Dateien:
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Vorschläge der BPtK zur Weiterentwicklung des OPS 2017

Die Bundespychotherapeutenkammer (BPtK) fordert, im nächsten Operationen- und Prozedurenschlüssel (OPS) Psychotherapie und die Tätigkeit von Psychotherapeuten besser abzubilden bzw. zu berücksichtigen. Der OPS, der zur Verschlüsselung der Leistungen in Krankenhäusern dient, wird vom Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) jährlich weiterentwickelt. Dazu können Krankenhäuser und Fachgesellschaften Vorschläge einreichen, um zu aussagekräftigeren Leistungsbeschreibungen zu kommen, mit deren Hilfe besonders aufwendige und damit kostenintensivere Leistungen besser identifiziert werden können. Die BPtK sieht bei den Leistungsbeschreibungen für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen noch Verbesserungsbedarf. Sie hat deshalb beim DIMDI folgende Vorschläge eingereicht:

  • Zusatzcode „Dialektisch-Behaviorale Therapie (DBT)“ bei Borderline-Persönlichkeitsstörungen
    Die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Personalausstattung und Qualifikation des Personals sowie der Psychotherapieintensität in DBT-Behandlungseinheiten lassen sich mit den existierenden OPS-Kodes nicht hinreichend abbilden. Über den Zusatzkode sollen diese besonderen Anforderungen, die mit höheren Kosten verbunden sind, besser erfasst werden.
  • Übernahme der Behandlungsverantwortung durch Psychotherapeuten
    In den OPS-Kodes ist festgeschrieben, dass die Verantwortung für die Behandlung eines Patienten bei einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie bzw. Kinder- und Jugendpsychiatrie oder Psychosomatische Medizin und Psychotherapie liegen muss. Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben eine Approbation und sind zur Ausübung der Heilkunde befähigt. Sie sind damit qualifiziert, die Behandlungsverantwortung zu übernehmen. Dies sollte in den OPS-Kodes entsprechend verankert werden.
  • Bessere Differenzierung der Berufsgruppen
    Bisher werden die Therapieeinheiten (TE) von Fachärzten und Ärzten bzw. Psychologischen Psychotherapeuten/Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und Psychologen gemeinsam erfasst. Unter Gesichtspunkten des Ressourceneinsatzes und vor allem der Qualifikation macht es jedoch einen Unterschied, ob Psychotherapie von einem Facharzt bzw. Psychotherapeuten oder Assistenzarzt bzw. Psychologen erbracht wird. Die BPtK schlägt deshalb vor, die Leistungen dieser Berufsgruppen getrennt voneinander zu erfassen.

Weitere Vorschläge der BPtK beziehen sich auf eine veränderte Zählweise der Gruppentherapien sowie strukturierte Patientenschulungen als ergänzende Leistung in den Komplexleitungskodes zur Behandlung rheumatischer Erkrankungen und von Diabetes in somatischen Krankenhäusern.

Alle eingereichten Vorschläge werden auf der Seite des DIMDI veröffentlicht.

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OPS Vorschläge 2017 als Word-Dokumente

Bundessozialgericht bestätigt Versichertenrechte

Der Antrag auf eine psychotherapeutische Behandlung gilt als genehmigt, wenn eine Krankenkasse nicht rechtzeitig antwortet. Grundsätzlich muss die Kasse bei einem Antrag auf Psychotherapie innerhalb von drei Wochen entscheiden und dem Versicherten mitteilen. Holt die Kasse noch ein Gutachten ein, verlängert sich die Frist auf fünf Wochen. Kann die Kasse diese Fristen nicht einhalten, muss sie dies dem Versicherten rechtzeitig mitteilen und begründen, sonst gilt die psychotherapeutische Behandlung als genehmigt. Die Kasse ist dann verpflichtet, die Kosten zu erstatten. Als Stichtag für die Frist gilt der Eingang des Antrags bei der Krankenkasse.

Diese Regelungen und Fristen nennt bereits das Gesetz. Trotzdem musste ein Versicherter bis vor das Bundessozialgericht klagen, um die Kosten für eine Psychotherapie erstattet zu bekommen. Das Bundessozialgericht entschied am 8. März 2016, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbst beschaffte Psychotherapie übernehmen muss, weil sie den Antrag ihres Versicherten erst nach knapp sechs Wochen abgelehnt hatte. Die Kasse hatte noch einen Gutachter beauftragt, darüber aber den Versicherten nicht informiert. Das Bundessozialgericht entschied deshalb, dass der Versicherte aufgrund des Gutachtens seiner Psychotherapeutin eine Behandlung für erforderlich halten durfte. Außerdem gehöre die selbst beschaffte Leistung zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung und sei zum Zeitpunkt der Beschaffung erforderlich gewesen. Das Gericht stellte zudem fest, dass die bereits begonnene Psychotherapie nicht abgebrochen werden musste, als die Kasse verspätet ablehnte.

(Bundessozialgericht Az.: B 1 KR 25/15 R)

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