BEWERTUNGSPORTALE UND DIE FOLGEN

Auch wenn sich die Bewertung von Psychologischen Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Verhältnis zu Ärzten noch in Grenzen hält, können solche Einträge durchaus Ärger und tiefes Unbehagen auslösen, in Einzelfällen sogar praxisschädigend sein. Darüber hinaus wird etwas aus der intimen und vertraulichen psychotherapeutischen Beziehung heraus veröffentlicht, was sehr verunsichernd sein kann. Da die Bewertungen anonym stattfinden, fragen wir uns natürlich sofort, welcher Patient das gewesen sein kann. Wir gehen die Patienten durch, überlegen, welche Situation gemeint sein können und versuchen, den Patienten der Anonymität zu entreißen. Aber was dann?

Die Bewertungsportale bieten uns Behandlern Möglichkeiten zur Reaktion. Dabei ist aber besonders darauf zu achten, dass unsere Reaktionen keinen Verstoß gegen das Berufsrecht darstellen dürfen. Denn wir unterliegen unseren Patienten gegenüber u.a. der Schweigepflicht. Gerichte haben festgelegt, dass Bewertungsportale den Bewerteten die Möglichkeit einräumen müssen, ihre Bewertungen prüfen zu lassen. Wenn jemand auf einer Plattform Falschbehauptungen aufstellt, kann der Betroffene diese beim Portal-Betreiber melden. Der umstrittene Eintrag muss dann geprüft und – gegebenenfalls immer wieder – zeitnah gelöscht werden. Ergibt die Überprüfung keinen Verstoß gegen geltende Gesetze, darf der Beitrag aber wieder online gehen. Man kann den anonymen Kommentator jedoch auch anzeigen – etwa wegen Beleidigung, wenn sich diese aus dem Eintrag ergibt. Sobald ein entsprechender richterlicher Beschluss vorliegt, muss der Betreiber die Daten des anonymen Bewerters mitteilen. Sehen Sie dazu auch die Urteile (z.B. BGH: AZ VI ZR 345/13; BGH: AZ VI ZR 34/15). Darüber hinaus findet man unter „BGH Spick mich“ weitere Informationen, die sich auf die Bewertung von Lehrern bezogen hatten.

Die rechtliche Einordnung einer Bewertung in so einem Prüfprozess bewegt sich immer im Spannungsfeld zwischen der freien Meinungsäußerung und dem Persönlichkeitsrecht des Behandlers, das zum Beispiel durch Beleidigungen oder falsche Tatsachenbehauptungen verletzt würde. Meinungen sind rechtlich geschützt (§ 5 GG), auch kritische Meinungen, solange sie nicht z. B. durch Beleidigungen das Persönlichkeitsrecht (§ 1 und 2 GG) des Behandlers verletzen. Tatsachenbehauptungen dagegen müssen im Zweifel beweisbar sein. Das bedeutet aber nicht, dass Tatsachenbehauptungen per se untersagt sind. Im Streitfall sind sie im Unterscheid zu Meinungsäußerungen jedoch angreifbar. In den meisten Fällen ist es Patienten nicht möglich, Tatsachenbehauptungen ausreichend zu belegen, so dass einzelne Sätze, die eine strittige Tatsache beschreiben, oder aber ganze Bewertungen in Folge eines Prüfprozesses manchmal gelöscht werden müssen.

Grundsätzlich müssen Bewertungen ausgehalten werden, solange sie das Persönlichkeitsrecht nicht verletzen und keine falschen Aussagen treffen. Das ist im Einzelfalls schwer nachweisbar. Z.B. das Bewertungsportal Jameda bietet unter „FAQ Ärzte“ dazu nähere Informationen. Unstrittig ist, dass Bewertungsportale haften, wenn sie nachweislich falsche Äußerungen nicht löschen. In solcher Situation sollten Sie sich rechtlichen Beistand suchen. Die entsprechenden Juristen sollten sowohl im Medienrecht, wie auch im Berufsrecht qualifiziert sein bzw. sollten Sie diesen auf unser Berufsrecht hinweisen. Einen qualifizierten Anwalt können Sie über die Rechtsanwaltskammer bzw. den Anwaltssuchdienst des HAV (Hamburgischer Anwaltsverein) finden.

Leider können Behandler ihre Daten nicht aus einem Bewertungsportal streichen lassen. Auch dazu gibt es vom BGH im September 2014 ein Urteil, in dem einem Gynäkologen untersagt wurde, sich aus dem Portal streichen zu lassen. Das öffentliche Interesse sei höher zu bewerten als das Recht des Arztes auf informelle Selbstbestimmung.

Aber was bedeutet solch ein Eintrag für einen laufenden therapeutischen Prozess, wenn wir nicht wissen, welcher Patient es war? Was passiert, wenn der Patient über den Eintrag spricht, er den Eintrag aber nicht löschen lassen will? Hier stellen sich besondere psychotherapeutische Herausforderungen, die mitunter auch der Supervision bedürfen können. Dort stellt sich sicher die Frage, ob mit dem Patienten weiter ein Arbeitsbündnis aufrecht erhalten bleiben kann, oder sich dieses als so angegriffen zeigt, dass eine psychotherapeutische Arbeit nicht mehr möglich ist. So werden uns Bewertungsportale sicher in Zukunft in zunehmendem Maß beschäftigen und neben den rechtlichen Fragen besonders psychotherapeutisch herausfordern.

Dipl.-Psych. Torsten Michels, Vizepräsident